Allgemeine Geschäftsbedingungen (B2B) für die Nutzung von ImmoQR

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung der Web-Applikation „ImmoQR" (nachfolgend „Software"), die zwischen Tobias Schiek, Nutzung 17, 09353 Oberlungwitz (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden (nachfolgend „Kunde" oder „Vermieter") geschlossen werden.

(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Eine Nutzung durch Verbraucher (§ 13 BGB) ist ausgeschlossen.

(3) Abweichende oder ergänzende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Leistungen und Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden die Software als webbasierte „Software-as-a-Service" (SaaS)-Lösung zur Verwaltung von Immobilien und Schadensmeldungen zur Verfügung. Der genaue Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Paketbeschreibung auf der Website.

(2) Der Anbieter gewährleistet eine Erreichbarkeit der Software von 99,0 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (z.B. höhere Gewalt, Verschulden Dritter), nicht zu erreichen ist. Ebenfalls ausgenommen sind geplante Wartungsfenster, die außerhalb der üblichen Geschäftszeiten liegen.

(3) Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Software kontinuierlich weiterzuentwickeln, Funktionen zu ändern, zu erweitern oder unwesentliche Funktionen einzustellen, sofern dies dem Kunden zumutbar ist.

§ 3 Vertragsschluss, Laufzeit und Kündigung

(1) Die Registrierung eines Benutzerkontos und die Auswahl eines kostenpflichtigen oder kostenlosen Abonnements stellen ein bindendes Angebot des Kunden auf Abschluss eines Nutzungsvertrages dar. Der Vertrag kommt durch die Freischaltung des Accounts durch den Anbieter zustande.

(2) Die Laufzeit des Vertrages richtet sich nach dem gebuchten Abonnement (z.B. monatlich oder jährlich). Das Abonnement verlängert sich automatisch um die jeweilige Ursprungslaufzeit, wenn es nicht mindestens 14 Tage vor Ablauf der aktuellen Periode vom Kunden im Benutzerkonto gekündigt wird.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen und Sperrung bei Verzug

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Website ausgewiesenen Preise. Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet und folglich auch nicht ausgewiesen (Kleinunternehmerregelung).

(2) Die Abrechnung und Zahlungsabwicklung erfolgen über den externen Zahlungsdienstleister Stripe. Die Nutzungsgebühren sind im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum fällig.

(3) Schlägt der Einzug der Gebühren fehl oder gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Software bis zur vollständigen Zahlung vorübergehend zu sperren.

§ 5 Pflichten des Kunden & Missbrauchsverbot

(1) Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten (insbesondere Passwörter) streng vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen.

(2) Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die von ihm und seinen Mietern oder Handwerkern in die Software eingestellten Inhalte und Daten. Er sichert zu, dass diese Inhalte keine Rechte Dritter verletzen und nicht gegen geltendes Recht verstoßen.

(3) Die Software darf nicht missbräuchlich genutzt werden. Hierzu zählt insbesondere der Versuch, die Sicherheitsmechanismen der Software zu umgehen, Schadcode hochzuladen oder die Infrastruktur durch massenhafte, automatisierte Anfragen (z.B. Bots) zu überlasten.

(4) Bei schweren oder wiederholten Verstößen gegen diese Pflichten übt der Anbieter sein virtuelles Hausrecht aus und ist berechtigt, den Account des Kunden vorübergehend oder dauerhaft zu sperren und den Vertrag fristlos zu kündigen. Bei besonders schwerwiegenden Verstößen – insbesondere dem Hochladen von Schadcode, gezielten Angriffen auf die Infrastruktur oder massiver automatisierter Überlastung – kann die Sperrung ohne vorherige Abmahnung erfolgen. In allen übrigen Fällen erhält der Kunde zuvor eine Abmahnung mit angemessener Frist zur Abhilfe.

§ 6 Haftungsbeschränkung

(1) Eine verschuldensunabhängige Garantiehaftung des Anbieters für anfängliche Mängel der Software wird ausdrücklich ausgeschlossen.

(2) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

(3) Bei der leicht fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung des Anbieters der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(4) Im Übrigen – und vorbehaltlich der Regelungen in den Absätzen 2 und 3 – ist die Haftung des Anbieters gleich aus welchem Rechtsgrund ausgeschlossen.

(5) Der Anbieter haftet nicht für den Verlust von Daten, sofern dieser durch eine ordnungsgemäße und regelmäßige Datensicherung (z.B. durch PDF-Exporte) des Kunden hätte vermieden werden können.

§ 7 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten im Einklang mit seiner Datenschutzinformation.

(2) Soweit der Kunde über die Software personenbezogene Daten Dritter (insbesondere seiner Mieter) verarbeitet, ist der Kunde der datenschutzrechtlich „Verantwortliche". Der Anbieter wird in diesem Fall als „Auftragsverarbeiter" im Sinne des Art. 28 DSGVO für den Kunden tätig.

(3) Voraussetzung für die rechtskonforme Nutzung der Software ist in diesem Fall der Abschluss des separaten Vertrags zur Auftragsverarbeitung (AVV), der dem Kunden bei der Registrierung elektronisch zum Abschluss angeboten wird.

§ 8 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters (Oberlungwitz bzw. das zuständige Amts-/Landgericht), sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.